Aktuelle Informationen des Bundesfinanzministerium zum Thema Steuern:

(23. January 2020) Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

(23. January 2020) Konsultationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande nach Artikel 25 Absatz 3 Satz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 12. April 2012 in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung

Positiver Qualifikationskonflikt bei einer Beteiligung an einer deutschen Kommanditgesellschaft

(21. January 2020) Umsatzsteuer; Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr

Durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl. I 2019, 2886) wurde der Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr auch für den Personenfernverkehr auf 7 % abgesenkt, § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG. Zudem wurde ...

(21. January 2020) Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkünfteerzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden (§§ 7h, 7i, 10f, 10g, 11a, 11b EStG)

Übersicht über die Veröffentlichung der länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinien - Stand Januar 2020 -

(14. January 2020) Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2020

Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. Januar 2020

(14. January 2020) Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen (Änderung des Abschnitts 12.13. Absatz 5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10. Januar 2020 - III C 3 - S 7133/19/10002 :004 - (2019/1141457), BStBl I Seite xxx, geändert worden ist, Abschnitt 12.13. Abs. 5 UStAE geändert.

(13. January 2020) Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern und Pensionären

Steuererklärung geht auch einfach: Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bieten Rentnern und Pensionären ein vereinfachtes Verfahren für die Veranlagung von Alterseinkünften an. Dazu hat die Finanzverwaltung gezielt steuerrelevante Sachverhalte in einem einzigen Vordruckblatt zusammengestellt.

(12. January 2020) Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Januar 2020

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.

(11. January 2020) Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25. Mai 2018; Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017

Angepasstes BMF-Einführungsschreiben zur DSGVO--Datenschutz-Grundverordnung

(10. January 2020) Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und Vordruckmuster "Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr"

BMF-Schreiben vom 10. Januar 2020

(10. January 2020) Umsatzsteuer; Änderung des § 6 Abs. 3a UStG durch Artikel 12 Nummer 6 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

(9. January 2020) Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9. Januar 2020

Festsetzung der Durchschnittswerte für (Elektro-)Fahrräder ab dem Kalenderjahr 2019

(6. January 2020) Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV)

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht hat die Bundesregierung wichtige Regelungen auf den Weg gebracht, um die Herausforderung der CO2--Kohlenstoffdioxid-Reduktion bis 2030 anzugehen. Unter anderem sollen energetische Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden steuerlich gefördert werden.

(2. January 2020) Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019

Fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2019 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse

(30. December 2019) Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand zum 31. Dezember 2019

(29. December 2019) Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Deutschland trägt als eine führende Industrienation eine besondere Verantwortung für den weltweiten Klimawandel. Die Bundesregierung hat am 20. September 2019 Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt, um die Klimaziele zu erreichen. Den ausführlichen Arbeitsplan - das Klimaschutzprogramm 2030 - hat das Kabinett am 9. Oktober 2019 beschlossen. Die einzelnen Maßnahmen werden Schritt für Schritt mit Gesetzen und Förderprogrammen umgesetzt. Zum Umdenken und Umlenken bei Mobilität und Energie trägt das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht bei.

(29. December 2019) Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und machen sich häufig die höhere Mobilität von Kapital, Personen und immateriellen Werten zunutze. Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der Steuerrechtsordnungen mehrerer Staaten ausgenutzt, um die steuerpflichtigen Gewinne in Staaten mit vorteilhafteren Steuersystemen zu verlagern oder die Gesamtsteuerbelastung der Steuerpflichtigen zu verringern. Um dem zu begegnen, setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um, die das Ziel verfolgt, grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und zu verringern, um die Erosion des Steuersubstrats zu verhindern.

(27. December 2019) Das ändert sich zum Jahresbeginn

Zu Jahresbeginn gibt es gesetzliche Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen auswirken. Wir haben hier die wichtigsten für Sie zusammengestellt. Weitergehende Informationen finden Sie auch auf unseren Themenseiten sowie in den Gesetzestexten.

(20. December 2019) Rede von Olaf Scholz in der Sitzung des Bundesrates zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

(20. December 2019) Entwicklung der Steuereinnahmen

Aktuelle Daten und historische Zeitreihen