Aktuelle Informationen des Bundesfinanzministerium zum Thema Steuern:

(22. June 2021) 1) Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (Aktuelle Ergebnisse)

Die Steuereinnahmen am aktuellen Rand finden Sie hier als Pdf- und xlsx-Dokumente zum Download.

(22. June 2021) Entwicklung der Steuereinnahmen

Aktuelle Daten und historische Zeitreihen.

(20. June 2021) Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

(18. June 2021) Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)

Das Bundesministerium der Finanzen hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Ausführungen zu den §§ 34, 38, 39 und 42 InvStG in das Anwendungsschreiben aufgenommen.

(18. June 2021) Konsultationsvereinbarung vom 17.Juni 2021 zum Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten

Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen und im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie; Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 des Abkommens in Bezug auf Tätigkeiten im Homeoffice.

(18. June 2021) Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV)

Änderung des BMF-Anwendungsschreibens zur MV

(17. June 2021) Sechste Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020

Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie

(17. June 2021) Umsatzsteuer/Versicherungsteuer; Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung; BFH-Urteil vom 14. November 2018, XI R 16/17

entsprechend BMF-Schreiben vom 18. Juni 2021 - III C 3 - S 7163/19/10001 :001 (2021/0706884) -

(17. June 2021) Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren seit dem 25. Mai 2018; Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017

Änderung des BMF-Einführungsschreibens zur DSGVO--Datenschutz-Grundverordnung

(16. June 2021) Entwurf eines BMF-Schreibens: Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie z. B. Bitcoin im Speziellen erarbeitet, zu dem derzeit die betroffenen Verbände angehört werden. Nach Prüfung der Stellungnahmen der Verbände und erneuter Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das Bundesministerium der Finanzen die finale Fassung des BMF-Schreibens amtlich veröffentlichen. Damit soll den Praktikern in Verwaltung und Wirtschaft und dem einzelnen Steuerpflichtigen ein Leitfaden zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token und virtuellen Währungen an die Hand gegeben werden. Die Veröffentlichung der vorliegenden Entwurfsfassung erfolgt demgegenüber lediglich zu Informationszwecken.

(16. June 2021) Entwurf eines BMF-Schreibens: Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten; Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Änderung der BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 (BStBl I S. 835) und vom 24. Januar 2018 (BStBl I S. 272) an die gesetzlichen Neuregelungen an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wurde damit Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben.

(16. June 2021) Steuerdaten aus Dubai gehen jetzt an die Länder

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Auftrag des Bundesfinanzministeriums Daten erworben, um Steuerstraftaten aufzudecken. Das ist das erste Mal, dass das BZSt eigenständig Daten, die u.a. für die Besteuerung wesentlich werden, erworben hat.

(15. June 2021) Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG

Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste im Sinne des §--Paragraf 1 Absatz 1 FKAustG--Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz für den  automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30. September 2021

(15. June 2021) Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie; Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG

entsprechend BMF-Schreiben vom 15. Juni 2021 - III C 3 - S 7130/20/10005 :015 (2021/0675466)

(14. June 2021) Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2021

Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. Juni 2021

(13. June 2021) Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Die Verbrauchsteuerverordnungen konkretisieren bereichsspezifisch die Verbrauchsteuer-gesetze. Durch das 7. Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen wurden mit Ausnahme des Biersteuergesetzes alle Verbrauchsteuergesetze geändert.

(11. June 2021) Steuerlotse vereinfacht Rentner*innen die Steuererklärung

Heute startet ein neues Online-Angebot des Bundesfinanzministeriums, das steuerpflichtige Rentner*innen und Pensionär*innen den Umgang mit ihren Steuerangelegenheiten erleichtert. Mit dem Steuerlotsen können steuerpflichtige Rentner*innen und Pensionär*innen eine einfache, zukunftsfähige und digitale Steuererklärung online erreichen. Er wurde extra für die Steuererklärung von Rentner*innen und Pensionär*innen ohne Zusatzeinkünfte entwickelt.

(11. June 2021) Ungerechtigkeiten der Weltwirtschaft überwinden

Von Janet L. Yellen, US-Finanzministerin, Olaf Scholz, deutscher Vizekanzler und Finanzminister, Arturo Herrera Gutiérrez, mexikanischer Finanzminister, Sri Mulyani Indrawati, indonesische Finanzministerin, Tito Mboweni, südafrikanischer Finanzminister.

(11. June 2021) Steuerlotse für Rentner*innen und Pensionär*innen jetzt online

Für viele steuerpflichtige Rentner*innen und Pensionär*innen wird die Steuererklärung nun noch einfacher: Mit dem Steuerlotsen können sie ihre Steuererklärung ab dem Veranlagungsjahr 2020 online einreichen. Dieses Angebot steht ab sofort unter www.steuerlotse-rente.de zur Verfügung.

(9. June 2021) Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen

Bezug: BFH-Urteil vom 25. April 2018, XI R 16/16