Aktuelle Informationen des Bundesfinanzministerium zum Thema Steuern:

(24. September 2020) Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug

Um wirksamer gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorzugehen, hat das Bundesfinanzministerium in den vergangenen Monaten eine Reihe konkreter Entscheidungen getroffen. Dazu gehören verschärfte gesetzliche Regelungen gegen Geldwäsche sowie mehr Kompetenzen und mehr Personal für die FIU – die Zolleinheit, die gegen Geldwäsche kämpft. Darüber hinaus dringt Deutschland auf Fortschritte auf europäischer und internationaler Ebene.

(24. September 2020) Wirksam im Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland und auf internationaler Ebene

Der Kampf gegen Geldwäsche wurde seit 2019 deutlich ausgeweitet und verschärft. Mit einer Reihe von gesetzlichen und anderen konkreten Maßnahmen hat sich die Bundesregierung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärkt verschrieben.

(23. September 2020) Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

(23. September 2020) Bundeskabinett beschließt 13. Existenzminimumbericht

Das Bundeskabinett hat am 23. September 2020 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2022 beschlossen.

(22. September 2020) Entwicklung der Steuereinnahmen

Aktuelle Daten und historische Zeitreihen.

(22. September 2020) 1) Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (Aktuelle Ergebnisse)

Die Steuereinnahmen am aktuellen Rand finden Sie hier als Pdf- und xlsx-Dokumente zum Download.

(17. September 2020) Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG); Mitteilungspflicht eines Fondsanlegers in Bezug auf die vom Fonds gehaltenen ausländischen Beteiligungen

Durch das BMF-Schreiben vom 18. September 2020 wird das BMF-Schreiben vom 5. Februar 2018, (BStBl I S. 289), geändert durch BMF-Schreiben vom 18. Juli 2018 (BStBl I S. 815) und vom 21. Mai 2019 (BStBl I S. 473) mit sofortiger Wirkung um eine neue Textziffer 1.3.5  zur Regelung der Mitteilungspflicht eines Fondsanlegers in Bezug auf die vom Fonds gehaltenen ausländischen Beteiligungen ergänzt.

(17. September 2020) Ta­rifer­mä­ßi­gung für Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft

Das Bundesministerium der Finanzen stellt die mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Antragsformulare nach § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) für die Jahre 2016 und 2019 mit Erläuterungen und einer Arbeitshilfe zur Verfügung. Sie werden auch auf den Internetseiten der Landesfinanzministerien veröffentlicht. Die Steuerpflichtigen können die Anlagen herunterladen, ausdrucken und unterschrieben an die Finanzämter senden. Die durch die Tarifermäßigung ermöglichte Liquidität wirkt unterstützend und kann neben anderen Maßnahmen dazu beitragen, auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern.

(17. September 2020) Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG

In dem BMF-Schreiben vom 18. September 2020 wird zur Tarifermäßigung nach § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) Stellung genommen.

(16. September 2020) Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2020

Mit dem BMF-Schreiben vom 16. September 2020 werden die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2020 bekannt gemacht.

(14. September 2020) Sinngemäße Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften nach § 21 Absatz 1 Satz 2 EStG; Anwendung des BFH-Urteils vom 2. September 2014 - IX R 52/13 - (BStBl 2015 II S. 263)

Nach § 21 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist die Verlustausgleichsbeschränkung des § 15a EStG auf vermögensverwaltende Kommanditgesellschaften mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sinngemäß anzuwenden. Mit Urteil vom 2. September 2014 - IX R 52/13 - (BStBl 2015 II S. 263) hat der Bundesfinanzhof  zur Anwendung von § 15a EStG auf eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft entschieden, dass der einem Kommanditisten zuzurechnende nicht ausgeglichene oder abgezogene Werbungskostenüberschuss mit Überschüssen zu verrechnen ist, die dem Kommanditisten in späteren Jahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind und zwar unabhängig von der Einkunftsart.

(10. September 2020) Ergebnisse der 158. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 8. bis 10. September 2020 - Videokonferenz

Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom 10. September 2020 erhalten Sie hier sowohl im PDF- als auch im Excel-Dateiformat zum Download.

(10. September 2020) Ergebnisse der 158. Steuerschätzung - Scholz: „Wir haben die Finanzen im Griff“

Die Ergebnisse der 158. Steuerschätzung zeigen, Deutschland ist trotz der Corona-Krise finanziell gut aufgestellt. Die Steuereinnahmen sind in diesem Jahr laut Prognose stabil im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung. Mindereinnahmen im weiteren Prognosezeitraum (2021-2024) gegenüber der Mai-Steuerschätzung sind insbesondere auf die steuerlichen Entlastungen zurückzuführen und in diesem Sinne auch beabsichtigt, um die Liquidität von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu sichern.

(8. September 2020) Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2021

Das „Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2021“ wird hiermit bekannt gemacht.

(3. September 2020) Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten

Änderung des § 4 Nr. 27 Buchstabe a UStG

(2. September 2020) Umsatzsteuer; Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung und Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsmäßigen Rechnung...

Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 18. September 2020.

(2. September 2020) Entwurf Jahressteuergesetz beschlossen Steuerliche Verbesserungen für Investitionen, Kurzarbeit und günstigen Wohnraum

Das Bundeskabinett hat am 2. September den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Die Bundesregierung bringt damit wichtige steuerliche Verbesserungen auf den Weg für die zielgenaue Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die Kurzarbeit und verbilligte Wohnraumvermietung. Außerdem sind Maßnahmen für mehr Digitalisierung und zur Bekämpfung von Steuergestaltungen vorgesehen.

(1. September 2020) Die Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2019/2020 ist online

Ab sofort finden Sie unter www.bmf-usth.de die digitale Umsatzsteuer-Handausgabe 2019/2020. Sie bietet eine übersichtliche Darstellung aller notwendigen aktuellen Bestimmungen für die Umsatzsteuer.

(1. September 2020) Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EURecht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.´Darüber besteht ein Erfordernis zur Umsetzung eines unvermeidlich entstandenen technischen Regelungsbedarfs. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen auf Grund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

(31. August 2020) Um­satz­steu­er-Um­rech­nungs­kur­se, mo­nat­lich fort­ge­schrie­be­ne Über­sicht der Um­satz­steu­er-Um­rech­nungs­kur­se 2020

Fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2020 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse